Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Stand: 1. November 2011
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung aller von der GenussBringerei hergestellten und vertriebenen Waren, welche der Kunde zuvor per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch bei der GenussBringerei bestellt hat.
2. Vertragsschluss
Die an die GenussBringerei durch den Kunden übermittelte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertragsschluss kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung oder durch Auslieferung dergleichen durch die GenussBringerei zustande. Mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung wird dem Kunden zugleich eine Rechnung übermittelt.
3. Stornierungen
Bei Stornierung von bereits erteilten Aufträgen für die Lieferung von Waren berechnet die GenussBringerei Bei mehr als 14 Tagen keine Kosten Bis vier Tage vor dem vereinbarten Liefertermin: 30 % vom Rechnungsbetrag Bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin: 80 % vom Rechnungsbetrag Bei weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin behält sich die GenussBringerei vor, bis zu 100% des Auftragswerts in Rechnung zu stellen.
4. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt € 40,00. Bei Bestellungen die geringer wie der Mindestbestellwert sind, behält sich die GenussBringerei vor, den Mindestbestellwert in Rechnung zu stellen. Ausgenommen hiervon sind Kuchenbestellungen über „Kuchenabo-Gutscheine“.
5. Angebot
Angebote in Prospekten, Anzeigen und Preislisten über Gewicht, Maße, Füllmengen, Design und Preise sind unverbindlich.
Das jeweilige Angebot verliert grundsätzlich mit Erscheinen eines neuen Angebots seine Gültigkeit. Das aktuell gültige Angebot ist jeweils auf der Internetseite www.genussbringerei.de zu finden.
6. Preise
Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der derzeit gültigen gesetzliche Steuern und Abgaben. Sie gelten ausschließlich für die im Angebot benannten Mengen einschließlich normaler, für die Lieferung bzw. den Versand geeigneter Verpackung und die dort beschriebenen Liefer- bzw. Versandzeiträume und -wege. Die Liefer- und Versandkosten richten sich nach Punkt 7.
7. Lieferung/Lieferkosten
Die Lieferung für Waren aus dem Catering-Angebot erfolgt frei Haus im Umkreis von 20 km von Starnberg bei Bestellungen ab einem Rechnungsbetrag von € 150,00. Für Bestellungen, die einen geringeren Rechnungs¬betrag aufweisen, werden je Bestellung pauschal € 9,80 für Lieferung- und Abholung berechnet. Ausgenommen hiervon sind Kuchenbestellungen über „Kuchenabo-Gutscheine“. Bei Bestellungen, die in einer Entfernung von mehr als 20 km von Starnberg geliefert werden, fallen Kosten für Lieferung und Abholung nach Absprache an.
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger und richtiger Belieferung, sofern die GenussBringerei dies nicht zu Verschulden hat.
Ist die Lieferadresse fehlerhaft, unvollständig oder ist der Empfänger unter der Adresse nicht bekannt, so trägt der Kunde die Verantwortung.
Die GenussBringerei ist stets bemüht den vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Dennoch muss bei jeder Lieferung mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die die GenussBringerei, selbst bei großer Sorgfalt, nicht beeinflussen kann. Erst wenn Lieferzeiten wesentlich überschritten werden, ist der Kunde berechtigt, eine Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder weiterhin Erfüllung zu verlangen. In jedem Fall wird Sie die GenussBringerei bei Zeitverschiebungen von mehr als 30 Minuten unverzüglich informieren.
8. Leihwaren, Leihzubehör, Leergut
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt in oder auf Leihwaren. Diese werden, je nach Vereinbarung, im Regelfall zumeist am Folgetag der Lieferung, zum vereinbarten Termin abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren, von Speiseresten befreit, zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Die Kosten für die Endreinigung übernimmt die GenussBringerei.
Für in Verlust geratene Leihwaren/ Leihzubehör haftet der Kunde in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, für Beschädigungen an Leihwaren/ Leihzubehör haftet er in Höhe des Reparaturaufwandes, soweit dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Der Kunde ist verpflichtet die Leihwaren/ das Leihzubehör sorgfältig zu behandeln und gegen Diebstahl und Vandalismus zu sichern. Die Haftung des Kunden beginnt bei der Anlieferung und endet bei der Rückgabe der Leihwaren/ des Leihzubehörs. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruch- und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden.
9. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise in bar oder per Überweisung.
Für Waren, die gem. Punkt 7 ausgeliefert werden, sind anteilig 30% vom Rechnungsbetrag nach Auftragsbestätigung durch die Genussbringerei zu entrichten. Der Restbetrag ist ohne jeden Abzug binnen zehn Tagen nach Lieferung bzw. Annahme der Ware durch den Kunden per Überweisung zu begleichen. Für den Fall, dass z. B. aus zeitlichen Gründen keine Anzahlung geleistet werden kann, ist der Rechnungsbetrag, ohne jeden Abzug bei Lieferung bzw. Annahme der Ware durch den Kunden, soweit nicht anders vereinbart, in bar gegen Quittung zu begleichen.
Überweisungen haben ausschließlich auf das Konto der GenussBringerei zu erfolgen:
GenussBringerei e. K.
Nicola Jahn
Kto 10 11 33 17
BLZ 700 202 70
HypoVereinsbank
Auf Rechnungen die innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum nicht beglichen sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Zahlungen an die GenussBringerei sind für diese kostenfrei auszuführen.
Eine Zahlung mittels EC- oder Kreditkarte ist nicht möglich.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der GenussBringerei.
11. Gefahrenübergang
Die GenussBringerei gewährleistet, dass die verkauften Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Im Falle der Belieferung geht die Gefahr mit Annahme der Ware durch den Käufer auf diesen über, im Falle des Versand geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Firma übergeben worden ist. Auf Wunsch des Käufers werden Sendungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
12. Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware bei Lieferung nach, mit ihm zumutbarer Gründlichkeit, unverzüglich auf Menge, Qualität und Art zu prüfen. Erkennbare Mängel bzw. Reklamationen können nur unmittelbar nach Anlieferung geltend gemacht werden (Vermerk auf dem Lieferschein bzw. unverzügliche telefonische Benachrichtigung der GenussBringerei). Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Ware ordnungsgemäß zu verwahren. Bei nachweisbaren Mängeln kann die GenussBringerei nach ihrer Wahl nachbessern oder kostenlosen Warenersatz liefern. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung entfällt, falls etwaige Mängel bzw. Minderleistungen erst später beanstandet werden.
Mängel des Produkts, die innerhalb der Mindesthaltbarkeitsfrist auftreten, sind der GenussBringerei unverzüglich anzuzeigen (per e-mail oder Telefon genügt). Bei berechtigter Reklamation hat der Kunde unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Anspruch auf Ersatz oder Minderung.
13. Haftung
Für Personen- oder Sachschäden jeglicher Art wird nur gehaftet, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für die Anlagen und Räumlichkeiten durch die GenussBringerei oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruhen.
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der GenussBringerei bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GenussBringerei. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die GenussBringerei für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der GenussBringerei garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
14. Schadenersatz
Schadensersatz bei verspäteter Lieferung oder Nichtverfügbarkeit der Ware ist ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der GenussBringerei oder ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorliegt. Selbes gilt für Schäden, die durch höhere Gewalt oder Betriebsstörung verursacht sind.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die GenussBringerei berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
15. Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert werden und ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation mit dem Besteller verwendet werden. Sofern erforderlich werden ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen und Dritte weitergegeben. Sämtliche personenbezogene Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht verkauft.
Auf den Webseiten der GenussBringerei werden keine Cookies, abgesehen von so genannten Session-Cookies, die zur technischen Sitzungssteuerung im Speicher Ihres Browsers Daten ablegen, verwendet. Diese Daten sind nicht personenbezogen und werden spätestens mit dem Schließen Ihres Browsers gelöscht.
16. Gerichtsstand/Erfüllungsort
Soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, ist Starnberg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich solcher aufgrund oder in Ausführung dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen.
17. Sonstiges
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.